1.Verfahren eingestellt !!!

Wir, der Infoladen subtil, stehen seit kurzem in einer Reihe mit etlichen durchsuchten linken Buch- und Infoläden. Im Gegensatz zu manch anderem davon, stehen wir am Anfang der Repression. Interessant scheint uns allerdings doch die Neuigkeit, dass das erste Verfahren gegen den Kreuzberger Buchladen oh21 sang und klanglos am zweiten Verhandlungstag eingestellt wurde.

Wieder mal wird deutlich wofür die §129 und 130 stehen, nämlich für die willkürliche Möglichkeit der Repression. Die Sinnhaftigkeit hinter dererlei § ist nicht im Ansatz zu finden. Zukünftig müssten danach nämlich alle Buchhändler, Kneipenbesitzer oder Ladenbetreiber für die bei ihnen ausliegenden Flyer, Aufrufe und Zeitschriften haftbar gemacht werden. Es würde von ihnen verlangt werden, sich zur vorgeschalteten Zensursintanz staatlicher Behörden zu machen.

Der Ausgang des ersten Verfahrens hat nun gezeigt, dass die Staatsanwaltschaft mit diesem Anliegen nicht so einfach durchkommt. Die nun erfolgte Einstellung könnte auch richtungsweisend für die weiteren Verfahren sein.

Wir lassen uns nicht einschüchtern und wir werden uns nicht selbst zensieren!
Für unabhängige und unkontrollierte Medien!
Finger weg von unseren (Info & Buch-)Läden!

infoladen subtil